AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen TheDiningRoom

Stand: 01.01.2024

Übersicht

1.     Geltungsbereich. 2

2.     Vertragspartner, Vertragsschluss. 2

a.     Online-Shop. 3

b.     (Vor-) Bestellungen Take Away & Delivery. 4

c.     Tisch-Reservierungen. 4

d.     Veranstaltungen / Arrangements. 5

e.     Gutscheine. 5

3.     Stornierungen, Teilnehmeranzahl, Rücktritt 5

a.     Reservierungen. 5

b.     Veranstaltungen / Arrangements. 5

c.     Weiterer Rücktritt durch uns. 5

4.     Vertragssprache, Vertragstextspeicherung. 6

5.     Lieferbedingungen. 6

a.     Online-Shop. 6

b.     Delivery. 6

c.     Take-Away & Tisch-Reservierungen. 6

6.     Preise, Bezahlung. 7

a.     Online-Shop. 7

b.     (Vor-) Bestellungen Take Away & Delivery. 8

c.     Tisch-Reservierungen. 8

d.     Veranstaltungen / Arrangements. 8

e.     Sonstige Zahlungsbedingungen. 9

7.     Eigentumsvorbehalt 9

8.     Widerrufsrecht für Verbraucher. 9

a.     Widerrufsbelehrung für Verträge mit Ausnahme von Dienstleistungen. 9

b.     Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen. 11

c.     Muster-Widerrufsformular. 12

9.     Transportschäden. 12

10.   Gewährleistung und Garantien. 13

11.   Haftung. 13

12.   Streitbeilegung. 14

13.   Datenschutz. 14

14.   Urheberrecht, GEMA, Motivüberlassung. 15

15.   Jugendschutz. 15

16.   Schlussbestimmungen. 15

1.    Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für

  • Bestellungen über unseren Online-Shop (https://www.thediningroom.de),
  • Tisch-Reservierungen (insbesondere über https://www.thediningroom.de oder Reserve with Google über das Reservierungssystem Gastronovi oder telefonisch oder vor Ort),
  • für Bestellungen zur Abholung von Speisen („Take Away“) und zur Lieferung von Speisen („Delivery Lieferservice“) (über https://www.thediningroom.de),
  • Veranstaltungen / Arrangements in unseren Räumlichkeiten oder außerhalb dieser
  • sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen

gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (gemeinsam „Kunden“).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2.    Vertragspartner, Vertragsschluss

Vorgenannte Verträge kommen zustande mit der

FS Five Star Gastronomy Collection GmbH

vertreten durch die GF Daniel Thompson & Tim-Christopher W. Harris
THE DINING RooM
Parkstraße 43
22605 Hamburg

T +49-40-380 86 36 – 401

reservation@thediningroom.de

(im Weiteren „Wir“ oder „Anbieter“)

und dem Kunden.

Vertragspartner im Rahmen einer Tischreservierung oder Bestellung ist der Kunde, der die Reservierung bzw. Bestellung tätigt. Ist der Kunde im Rahmen von Veranstaltungen (oder Arrangements) nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Kunden ein gewerblicher Vermittler und Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, wenn eine Erklärung des Vermittlers vorliegt.

Unser Angebot richtet sich grundsätzlich nur an volljährige und voll-geschäftsfähige handelnde sowie bei juristischen Personen allein-vertretungsberechtigte Personen.

a.      Online-Shop

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart: [DDT1] 

  • PayPal, PayPal Express

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

  • PayPal Plus

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiede Zahlungsmethoden, bezeichnet als Kreditkarte, soweit verfügbar Rechnung und SEPA-Lastschrift, als PayPal Services an. Ein eigenes Paypal-Konto ist hierfür nicht erforderlich. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

Bitte beachten Sie, dass wir ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet sind, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert worden sind (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist weiterhin, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir grundsätzlich nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

b.     (Vor-) Bestellungen Take Away & Delivery

Die Darstellung der Produkte im Online-Bestellsystem für Take Away sowie Delivery auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Außerdem wählen Sie Ihre Wunschzeit als Richtwert (s. Ziff. 5) zur Lieferung (Delivery) bzw. Abholung (Take Away). Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Delivery-Bestellungen sind nur an Lieferadressen innerhalb des Liefergebiets möglich. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Wenn Sie Ihre Bestellung per E-Mail an unsere oben genannte Adresse aufgeben, schicken wir Ihnen innerhalb unserer Geschäftszeiten in der Regel binnen 2-3 Stunden eine Bestätigungs-E-Mail als verbindliche Annahme Ihrer Bestellung oder deren Ablehnung.

Wenn Sie Ihre Bestellung per Telefon uns aufgeben, nehmen wir Ihre Bestellung zunächst auf. Die Zusammenfassung der Bestellung, die folgende mündliche Bestätigung bzw. spätestens die Lieferung durch uns stellt die Annahme des Vertrags dar. Bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse erhält der Kunde zudem eine Bestätigungs-E-Mail, die das Zustandekommen des Vertrages und den genauen Inhalt Ihrer Bestellung dokumentiert.

c.      Tisch-Reservierungen

Tisch-Reservierungen erfolgen über unsere Webseite, Reserve with Google per E-Mail oder telefonisch. Mit Absenden einer Reservierung oder bei telefonischer Anfrage durch unsere mündliche Erklärung oder E-Mail-Bestätigung sowie bei E-Mail-Reservierung durch unsere Bestätigung per E-Mail kommt eine unverbindliche Reservierung zu der gewählten Zeit für die gewählte Anzahl an Personen zustande.  FS Five Star Gastronomy Collection GmbH kann die Reservierung oder Veranstaltung jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Schadenersatzansprüche kostenlos stornieren und vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall erfolgt auch eine vollständige Rückzahlung etwaig getätigter Anzahlungen. Eine Anzahlung bewirkt keine Verpflichtung seitens der FS Five Star Gastronomy Collection GmbH zur Leistung am Leistungstag. Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.

d.      Veranstaltungen / Arrangements

Veranstaltungen / Arrangements sowie sonstige individuelle Angebote erfolgen auf Angebotsbasis des Anbieters unter Einbeziehung dieser AGB. Angebote bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Annahme des Kunden. Änderungen des Angebots durch den Kunden bedeuten die Ablehnung des Angebots und müssen vom Anbieter seinerseits für eine Annahme gegengezeichnet werden.

e.      Gutscheine

Gutscheinverkäufe erfolgen über unsere Homepage oder direkt vor Ort. Der Wert des Gutscheines ist für alle Produkte einlösbar und nicht an bestimmte Leistungen gekoppelt. Eine Barauszahlung oder Rückzahlung ist ausgeschlossen. Es gilt die allgemeine Verjährungsfrist ab Ausstellungsdatum.

3.    Stornierungen, Teilnehmeranzahl, Rücktritt

a.      Reservierungen

Reservierungen für Tische im Online-Reservierungsportal durch Kunden sind für beide Vertragspartner unverbindlich. Absagen oder Änderungswünsche des Kunden von regulären Reservierungen (ohne Anzahlung) sind im Voraus zur Reservierung jederzeit kostenfrei für beide Seiten möglich. Online-Reservierungen sollen entsprechend online erfolgen. Schadenersatzansprüche gegenüber der anderen Partei schließen beide Parteien explizit aus.

b.      Veranstaltungen / Arrangements

  • Buchungen von Veranstaltungen, Catering und/oder Arrangements (z.B. Schlemmer-Menü) sind verbindlich. Grundlage ist unser Angebot an den Kunden, der zugleich Veranstalter ist, zu den im Veranstaltungsvertrag angegebenen Bedingungen. Ergänzend und nachrangig gelten nachfolgende Regelungen.
  • Sollte 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn keine Vorauszahlung eingegangen sein, erfolgt durch den Anbieter eine automatische Stornierung und werden die reservierten und geplanten Leistungen wieder in den freien Verkauf gegeben, ohne dass dem Kunden Leistungs- oder Ersatzansprüche zustehen. Stornierungskosten (gemäß Abs. 3) werden erhoben, wenn die Veranstaltungsräume sowie weitere Leistungen nicht weiterverkauft werden können. Bei Kunden mit Sitz im Ausland sind wir berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe des Gesamtbetrages zu verlangen.
  • Die Abrechnung erfolgt nach der gebuchten Teilnehmerzahl und der gebuchten Leistungen, soweit nicht abweichend vereinbart.
  • Konkrete abweichende Sonderregelungen für einzelne Veranstaltungen werden auf dem Angebot/ Function Sheet Veranstaltungsvertrag im individuell festgelegt.

c.      Weiterer Rücktritt durch uns

Ein Rücktritt unsererseits ist im Übrigen unter Ausschluss von Leistungs- und Ersatzansprüchen in allen Fällen möglich.

4.    Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und auf Bedarf/ Wunsch unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen.

5.    Lieferbedingungen

a.      Online-Shop

Zuzüglich den angegebenen Produktpreisen kommen noch jeweilige Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie im Bestellprozess.

Wir liefern nur im Versandweg. Alternativ ist – soweit angegeben – eine Selbstabholung der Ware an unserem Sitz möglich. Sollte ein Artikel innerhalb von 5 Werktagen verfügbar sein, erfolgt ein gemeinsamer Versand mit sofort-lieferbaren Artikel. Andernfalls erfolgt eine Teillieferung.

b.     Delivery

Die Lieferung von Speisen erfolgt innerhalb des ausgewiesenen Liefergebiets zu den jeweils angegebenen Versandkosten oder soweit angegeben versandkostenfrei. Die genaue Bereitstellungszeit für zubereitete Produkte wird durch den Kunden im Bestellsystem als Richtzeit festgelegt. Lieferzeiten werden, je nach Liefergebiet, im Bestellsystem ausgewiesen. Die gewünschte Lieferzeit erfolgt in der Regel in einem Zeitfenster +30 Minuten zur angegebenen Uhrzeit. Die Lieferdauer ist insbesondere von Verkehr, Wetter und Auftragseingang abhängig. Es gelten für die Bestellung ausschließlich die Lieferzeiten, die im letzten Bestellschritt vom System bestätigt werden.

c.      Take-Away & Tisch-Reservierungen

Bei Take-Away & Tisch-Reservierungen erfolgt keine Lieferung, sondern bei Take-Away die Abholung in unserem Restaurant sowie bei Tisch-Reservierungen der Verzehr vor Ort. Die genaue Bereitstellungszeit für zubereitete Produkte für Take-Away wird durch den Kunden im Bestellsystem festgelegt. Wir sind verpflichtet, die Bereitstellungszeit für Abholungen mit einer maximalen Abweichung von +25 Minuten einzuhalten.

6.    Preise, Bezahlung

Alle Preise sind final in allen Verträgen in Brutto ausgewiesen und beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

a.      Online-Shop

In unserem Online-Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

PayPal, PayPal Express

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

PayPal Plus

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt.

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

b.      (Vor-) Bestellungen Take Away & Delivery

Es gelten bei Online-Bestellung über unsere Webseite die im Bestellsystem angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei telefonischen Bestellungen gelten die angegebenen Preise.  Zur Bezahlung stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

  • PayPal

Für PayPal gelten die Angaben unter a.) entsprechend.

  • Apple Pay, Kreditkarte, SEPA Direct Debit, Giropay, WeChat Pay.

Die Abwicklung der Zahlungsarten Apple Pay, Kreditkarte, SEPA Direct Debit, Giropay, WeChat Pay und SOFORT-Überweisung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/terms, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto oder Bankkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop bzw. 2 Tage per SEPA Lastschrift. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung, SEPA Lastschrift, Giropay oder SOFORT-Überweisung über Stripe zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

  • Des weiteren ist eine Barzahlung sowie Zahlung per Kreditkarte (VISA, Mastercard) möglich.

c.      Tisch-Reservierungen

Die Zahlung von verzehrten Speisen vor Ort erfolgt in bar oder per EC-/Kreditkarte (VISA, Mastercard) oder soweit im Einzelfall angeboten per Rechnung.

d.      Veranstaltungen / Arrangements

Bis zu einem Gesamtbetrag (brutto) von EUR 2.500,00 muss eine Kreditkartennummer, mit Gültigkeitsdatum als Garantie, 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn angegeben werden. Der Anbieter ist berechtigt, die Gültigkeit der Kreditkarte zu prüfen und fällige Beträge zu reservieren. Bei Veranstaltungen ab EUR 2.500,00 sind 80% des vereinbarten bzw. zu erwartenden Umsatzes, bis spätestens 25 Tage vor dem Veranstaltungstag auf unser angegebenes Konto, gegen Anzahlungsrechnung zu überweisen. Ausschlaggebend ist das Valutadatum der Überweisung. Die Endabrechnung erfolgt entsprechend Ziffer 6 c).

e.      Sonstige Zahlungsbedingungen

Rechnungen des Anbieters sind sofort zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung kann elektronisch (per E-Mail; als PDF-Datei) oder per Post erfolgen. Rechnungen sind grundsätzlich sofort bar oder mit Kreditkarte (VISA, Mastercard) zu zahlen. 

Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer- bzw. weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Kunden einzustellen, sofern Zahlungsverzug unter Fristsetzung und Hinweis auf die Folgen angemahnt worden ist.

7.    Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8.    Widerrufsrecht für Verbraucher 

a.      Widerrufsbelehrung für Verträge mit Ausnahme von Dienstleistungen

Verbraucher (§ 13 BGB) haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.   Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

§ 312g Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Das Widerrufsrecht besteht demnach u.a. nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Unsere Take-Away und Delivery-Speisen werden grundsätzlich auf Ihre Anforderung hin frisch angefertigt und enthalten verderbliche Waren.

b.     Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

c.       Muster-Widerrufsformular

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)   — An FS Five Star Gastronomy Collection GmbH THE DINING RooM Parkstraße 43 22605 Hamburg reservation@thediningroom.de T +49-40-380 86 36 – 401   — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen

9.    Transportschäden

Für Verbraucher gilt:

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

10.                      Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

11.                      Haftung

Bei Inanspruchnahme der kostenfreien Garderobe des Anbieters im Blickfeld des Kunden ist eine Haftung des Anbieters grundsätzlich ausgeschlossen, sofern dem Anbieter kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.

Soweit Leistungen im Sinne eines Beherbergungsvertrags gemäß §§ 701 ff. BGB vereinbart werden, gelten diese Regelungen für Haftungsfragen. 

Für sonstige Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
    • bei Verletzung der DSGVO/BDSG durch uns,
    • bei Arglist unsererseits,
    • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, und/oder
    • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund auf Aufwendungs- und/oder Schadensersatz ausgeschlossen.

12.                      Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13.                      Datenschutz

Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten unserer Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der bei uns online abrufbaren Datenschutzerklärung Sie erhalten jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

14.                      Urheberrecht, GEMA, Motivüberlassung

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unseren Webseiten veröffentlicht werden, Urheberrechte und/oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme oder Texte einschließlich dieser AGB, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

Alle GEMA-pflichtigen Veranstaltungen des Kunden müssen vom Kunden als Veranstalter vorab der GEMA gemeldet werden. Die Gebühren der GEMA trägt der Kunde. Der Anbieter wird vom Veranstalter bezüglich aller Forderungen der GEMA freigestellt.

Film- oder Fotoaufnahmen für nicht ausschließlich private Zwecke, kommerzielle Aufnahmen oder Aufnahmen zur öffentlichen Aufführung beziehungsweise Ausstrahlung bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Anbieters und sind kostenpflichtig. Die genauen Bedingungen werden in einem gesonderten Motivüberlassungsvertrag geregelt.

15.                      Jugendschutz 

Der Anbieter liefert bzw. serviert alkoholhaltige Produkte ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Durch die Abgabe einer Bestellung mit alkoholhaltigen Produkten erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Weitere Abfragen zur Verifizierung des Alters können im Bestellprozess erfolgen.
Im Falle eines Zweifels an der Volljährigkeit des Kunden behält sich der Anbieter das Recht vor, die Auslieferung der Ware nur gegen Vorlage des Personalausweises vorzunehmen.

16.                      Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Anbieters aufrechnen oder mindern.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

————